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Executive Summary Schattenbericht CEDAW 2008

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1. Zusammenfassung

2. Fragen an die Bundesregierung

1. Zusammenfassung

Dieser Parallelbericht zum Bericht der Bundesrepublik Deutschland widmet sich, nach Überzeugung und Erfahrung der Berichterstatterinnen, den nicht erfüllten Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte, wie sie, aus dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und, jeweils in Verbindung mit Art. 3 CEDAW, den anderen Menschenrechtsverträgen der UN den intersexuellen Menschen erwachsen.

Nach Rechtsauffassung der Berichterstatterinnen umfasst der Schutz von CEDAW alle Menschen, welche körperlich nicht eindeutig dem männlichen Geschlecht zugehörig sind. Nur durch diesen weiten Umfang ist sicher gestellt, dass dieser Schutz auch den Menschen zuteil wird, die fälschlich dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zugewiesen wurden. Die Umsetzung des geforderten Schutzes ist nach Ansicht vieler, medizinisch als intersexuell oder „DSD“ (“Disorders of sex development“) bezeichneter Menschen nicht gegeben.

Bei intersexuellen Menschen finden sich sowohl weibliche als auch männliche körperlich-geschlechtliche Merkmale. Neben der Varianz ihrer geschlechtlichen Anlagen liegen bei ihnen in der Mehrzahl der Fälle, keine weiteren pathologischen Merkmale vor. Trotzdem werden sie in Deutschland - sowie auch in zahlreichen anderen Ländern - von frühstem Kindesalter an - irreversiblen medikamentösen und chirurgischen Eingriffen unterzogen. Diese Eingriffe führen bei den so betroffenen Menschen konsequenterweise zu einer lebenslang obligaten medizinischen Behandlung.

In der weitaus überwiegenden Mehrzahl der Fälle wird mit medizinischen Mitteln versucht, intersexuelle Kinder, optisch und psychisch, dem jeweiligen kulturellen Kontext von „weiblich“ anzupassen. Eine medizinische Indikation sowie eine Qualitätskontrolle fehlen hierzu völlig.
Ebenso gibt es Fälle, in denen versucht wird, intersexuelle Menschen unter Verlust, überwiegend völlig intakter, weiblicher Geschlechtsorgane zu Jungen bzw. Männern um zu operieren.
Die daraus resultierenden Konsequenzen hinsichtlich Mutterschaft, Körperbild und sexueller Selbstbestimmung bedürfen, aus Sicht der Berichterstatterinnen, keiner weiteren Ausführungen. Es ist Tatsache, dass diesen Menschen ein Geschlecht, unter Verlust ihrer natürlichen individuellen Entwicklungspotentiale, aufgezwungen werden soll. Die Notwendigkeit der medizinischen Eingriffe wird dabei mit sozialen Aspekten begründet, beispielsweise der Sorge, dass ein intersexuelles Kind ohne eindeutige Geschlechtsmerkmale Opfer von (geschlechtlicher) Diskriminierung werden könnte.

Offiziellen Schätzungen zufolge leben etwa 80.000 bis 120.000 medizinisch mit dem Begriff „intersexuell“ („DSD“) klassifizierte Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

CEDAW verbietet jede Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts:

„Jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung“ (Artikel 1) umfasst und verpflichtet die Vertragsstaaten, „alle geeigneten Maßnahmen zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau durch Personen, Organisationen und Unternehmen zu ergreifen“ (Artikel 2) Dabei fordert CEDAW die Vertragsstaaten in Artikel 5 bereits auf „einen Wandel in den sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Mann und Frau zu bewirken, um so zur Beseitigung von Vorurteilen sowie von herkömmlichen und allen sonstigen auf der Vorstellung von der Unterlegenheit oder Überlegenheit des einen oder anderen Geschlechts oder der stereotypen Rollenverteilung von Mann und Frau beruhenden Praktiken zu gelangen“. Aus der Perspektive intersexueller Menschen ist dieser Wandel zur Beseitigung von Geschlechterstereotypen und der Vorstellung einer rein binären auf Mann und Frau beschränkten, Geschlechterkonstruktion geradezu (über-) lebenswichtig.

Das Anliegen des vorliegenden Schattenberichts ist es, über die physische, psychische und soziale Situation intersexueller Menschen in Deutschland aufzuklären mit dem Ziel die vollständige Umsetzung der Menschenrechte auch für intersexuelle Menschen durchzusetzen. Deutschland darf als CEDAW-Vertragsstaat die nach Meinung der Berichterstatterinnen schweren Menschenrechtsgefährdungen und -verletzungen an intersexuellen Menschen nicht mehr länger ignorieren und muss „alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung und Förderung der Frau“ treffen, „damit gewährleistet wird, dass Frau die Menschenrechte und Grundfreiheiten“ ausüben kann (Artikel 2 CEDAW). Im sechsten Staatenbericht der Bundesregierung zu CEDAW finden die Anliegen intersexueller Menschen kein Gehör. Mit dem Schattenbericht verbindet sich daher die Hoffnung, dass CEDAW gegenüber der Bundesregierung darauf hinwirken wird, dass die Menschenrechte intersexueller Menschen aus CEDAW und, in Verbindung mit Art. 3 CEDAW, auch aus den anderen Menschenrechtsverträgen der Vereinten Nationen, in Deutschland angewandt bzw. durchgesetzt werden.

Die intersexuellen Frauen legen diesen eigenen Schattenbericht vor, weil sie sehr spezifischen Formen von Gewalt und Diskriminierungen ausgesetzt sind. Im Prozess der Vorbereitung des Schattenberichts, waren die intersexuellen Frauen dennoch von Anfang an mit der NGO-Plattform zur Erstellung des kompilierten Schattenberichts des Deutschen Frauenrats vernetzt.

Intersexualität berührt eine Vielzahl universeller Menschen- und Frauenrechte. Der vorliegende Schattenbericht konzentriert sich auf die Darstellung von Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Artikel 1-5 (underlying principles of the CEDAW Convention: Equality, Non-Discrimination and State Obligation), Artikel 10 (Education), Artikel 12 (Health) und Artikel 16 (Marriage and Family) niedergelegten Rechte.

Alle Menschenrechte sind gleichrangig, interdependent und unteilbar. Nach Artikel 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat jeder Mensch gleichermaßen Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die Menschenrechte und Grundfreiheiten voll verwirklicht werden können. CEDAW betont in der Präambel „... dass alle Menschen frei und an Würde und Rechten gleich geboren sind, ohne irgendeinen Unterschied auf Grund des Geschlechts“. Dies gibt Anlass zur Hoffnung für intersexuelle Menschen und wird von den Betroffenen mit großer Anerkennung und in der Hoffnung auf Hilfe gewürdigt.

Im Sinne der universellen und interdependenten Menschenrechte scheint es erforderlich, die Anliegen intersexueller Menschen in Zukunft auch an andere UN-Fachausschüsse weiter zu leiten (insbesondere an die Fachausschüsse zum Zivilpakt (ICCPR), zum Sozialpakt (CESCR), zur Kinderrechtskonvention (CRC) und zur Konvention gegen Folter (CAT) sowie an die Sonderberichterstatter/innen zu Folter, Gewalt gegen Frauen und Kinder).

2. Fragen an die Bundesregierung

1. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um sicher zu stellen, dass die Würde und das Recht auf diskriminierungsfreies Leben (Artikel 1 jeweils in Verbindung mit Artikel 3 CEDAW) bezogen auf das Geschlecht auch für zwischengeschlechtliche Menschen möglich wird?

2. Wann wird die Bundesregierung die Berichte der NGO, der Selbsthilfevertreter und der bereits vorliegenden Forschungsergebnisse hinsichtlich der Lebenssituation der intersexuellen Frauen und zwischengeschlechtlichen Menschen zur Kenntnis nehmen und den Dialog mit den Betroffenen, den Vereinen und den Selbsthilfegruppen aufnehmen?

3. In welchem Zeitrahmen wird die Bundesregierung Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die med. Behandlungsstandards für zwischengeschlechtlich geborene Menschen den Anforderungen den ratifizierten UN–Verträgen genügen?

4. Wann werden die medizinischen Fachgesellschaften durch die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierungsfreie Behandlungsstandards unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen ein zu führen?

5. Wie und bis wann wird die Bundesregierung sicherstellen, dass intersexuellen Menschen eine geschlechtliche Entscheidung erst dann angetragen wird, wenn sie selbst voll entscheidungsfähig sind?

6. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um sicher zu stellen, dass zukünftig keine irreversiblen medizinischen Eingriffe ohne „Informierte freie Einwilligung“ an intersexuellen Menschen erfolgen?

7. Behandlung von intersexuellen Menschen einführen und auf Dauer garantieren, so dass von den Gesetzen und Verordnungen keine Diskriminierung mehr ausgeht?

8. Wann gedenkt die Bundesregierung den Begriff der geschlechtlichen Varianten in ihre Gesetzte und Verordnungen einzuarbeiten?

9. Welche Gesetze wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Existenz zwischengeschlechtlicher Menschen aktualisieren und wann wird sie es tun?

10. Wann gedenkt die Bundesregierung, sich der intersexuellen Opfer von geschlechtsverändernden Menschenversuchen anzunehmen und Ihnen Rechtsbeistand, ihnen Rechtssicherheit und eine Integration die soziale Ordnung zu ermöglichen?

11. Wird die Bundesregierung verbindliche und diskriminierungsfreie Gesetze, die allen Menschen (somit auch den zwischengeschlechtlich Geborenen) den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen garantieren, vorantreiben?

12. Was wird die Bundesregierung in den nächsten 4 Jahren für den Aufbau, auf die Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen spezialisierter Kompetenzzentren und für die Ausbildung spezialisierter Fachkräfte tun?

13. Was wird die Bundesregierung in den nächsten 4 Jahren zur Bildung von Beratungsteams unter aktiver Mitwirkung zwischengeschlechtlicher Menschen unternehmen?

14. Wie will die Bundesregierung die Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Grund der Vorenthaltung von medizinischen Unterlagen und Informationen gesetzlich regeln?

15. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass zwischengeschlechtliche Menschen als Beobachter bei allen sie betreffenden wissenschaftlichen Studien zugelassen werden?

16. Wird die Bundesregierung in den nächsten 4 Jahren eine Wahrheitskommission einrichten bzw. unterstützen , die zur öffentlichen Aufarbeitung (nach kanadischem Vorbild) der durch medizinische Behandlung bzw. Nicht-Behandlung geschädigter zwischengeschlechtlicher Menschen beiträgt und die Entschädigung der Betroffenen regelt?

17. Auf welche Weise und bis wann wird die Bundesregierung die Nachteile ausgleichen, die zwischengeschlechtliche Menschen durch ihre Behandlungen erlitten haben?

18. Wann wird die Bundesregierung definieren, welche körperlichen und psychischen Schäden durch die Fehlbehandlung zwischengeschlechtlicher Menschen nach Auffassung der Bundesregierung jeweils welchem Grad der Behinderung / Minderung der Erwerbsfähigkeit im versorgungsrechtlichen Sinne entsprechen?

19. Wann wird die Bundesregierung die vorhandenen Diskriminierungen der intersexuellen Menschen aus dem Personenstands– und Eherechte entfernen?
 
20. Wann wird die Bundesregierung neue Forschungsprojekte auflegen bzw. weiterführen (z.B. die Forschungsgruppe Hamburg), die die Situation intersexueller Erwachsener umfassend erforschen, und wann werden diese Ergebnisse wirksam für intersexuelle Menschen umgesetzt.


Inhaltsverzeichnis Schattenbericht CEDAW 2008

Impressum   S. 2

Vorwort / Zusammenfassung   S. 5

Fragen an die Bundesregierung   S. 7

1.       Präambel und Artikel 1-5 CEDAW   S. 9
1.1     Definition - Was ist Intersexualität?   S. 9     
1.2     Verweigerung und Ignoranz der Bundesregierung   S. 10
   
2.       Artikel 10 Bildung   S.11
2.1     Die menschenrechtsverletzenden Geschlechtertheorien
           nach Prof. Dr. John Money
   S. 11

3.       Artikel 12 Gesundheit   S. 11
3.1     Medizinische Versuche an Menschen   S. 12
3.2     Auflistung der Menschenrechtsverletzungen infolge der Behandlung
           nach den „Standards“ entwickelt von Prof. Dr. John Money
   S. 12
3.2.1  Gonadenentnahme (Kastration)   S. 13
3.2.2  Genitalamputation   S. 13
3.2.3  Wirksamer Rechtsschutz    S. 13
3.2.4  Behandlungsdokumentation    S. 14
3.2.5  Irreversible genitalchirurgische Eingriffe bei Unmündigen und Erwachsenen   S. 14
3.2.6  Off-Label-Use von Medikamenten   S. 14
3.2.7  Behandlungskonsequenzen im Handlungsspielraum
           der medizinischen Definition
  S. 15

4.       Artikel 16 Heirat und Familie   S. 16
4.1     Verletzung des Vorrangs des Kindeswohls und Schutz der Identität des Kindes   S. 16
4.2     Widerrechtliche Durchsetzung des Schweigens und die Verweigerung
          von Akteneinsicht
   S. 16
4.3     Gleiches Recht auf Eheschließung   S. 17

5.       Sondermechanismen  S. 17
5.1     Eine Möglichkeit der Aufarbeitung: Wahrheitskommission zur Aufklärung der
          Verletzung der Frauen- und Menschenrechte intersexueller Menschen
   S. 17

6.       Forderungen und Empfehlungen / Recommendations   S. 18
6.1     Die Forderungen der Betroffenen   S. 18
6.2     Notwendige Hilfsprogramme für Betroffene   S. 19

Addendum / Anhang – Case Studies / Fallbeispiele   S. 21
A1. Fallbericht Nella   S. 22
A2. Fallbericht Christina T.   S. 27
A3. Der “Behandlungsstandard“ nach Dr. John Money   S. 31
A4. Linksammlung   S. 33
A5. Text von Prof. Dr. Milton Diamond und Ass. Prof. Hazel Glenn-Beh:
       "Ein zum Vorschein kommendes ethisches und medizinisches Dilemma:
       Sollten Ärzte geschlechtsangleichende Operationen an Kleinkindern
       mit uneindeutigen Genitalien durchführen?”
   S. 35     
A6. Intersexualität. Die alltägliche Folter in Deutschland.
       Ein Forschungsbericht, Humboldt- Universität zu Berlin
   S. 87
A7. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage   S. 126

Published on Monday 21 July 2008 by Zwischengeschlecht.org