1. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um sicher zu stellen, dass die Würde und das Recht auf diskriminierungsfreies Leben (Artikel 1 jeweils in Verbindung mit Artikel 3 CEDAW) bezogen auf das Geschlecht auch für zwischengeschlechtliche Menschen möglich wird?

2. Wann wird die Bundesregierung die Berichte der NGO, der Selbsthilfevertreter und der bereits vorliegenden Forschungsergebnisse hinsichtlich der Lebenssituation der intersexuellen Frauen und zwischengeschlechtlichen Menschen zur Kenntnis nehmen und den Dialog mit den Betroffenen, den Vereinen und den Selbsthilfegruppen aufnehmen?

3. In welchem Zeitrahmen wird die Bundesregierung Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass die med. Behandlungsstandards für zwischengeschlechtlich geborene Menschen den Anforderungen den ratifizierten UN–Verträgen genügen?

4. Wann werden die medizinischen Fachgesellschaften durch die Bundesregierung aufgefordert, diskriminierungsfreie Behandlungsstandards unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen ein zu führen?

5. Wie und bis wann wird die Bundesregierung sicherstellen, dass intersexuellen Menschen eine geschlechtliche Entscheidung erst dann angetragen wird, wenn sie selbst voll entscheidungsfähig sind?

6. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um sicher zu stellen, dass zukünftig keine irreversiblen medizinischen Eingriffe ohne „Informierte freie Einwilligung“ an intersexuellen Menschen erfolgen?

7. Behandlung von intersexuellen Menschen einführen und auf Dauer garantieren, so dass von den Gesetzen und Verordnungen keine Diskriminierung mehr ausgeht?

8. Wann gedenkt die Bundesregierung den Begriff der geschlechtlichen Varianten in ihre Gesetzte und Verordnungen einzuarbeiten?

9. Welche Gesetze wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Existenz zwischengeschlechtlicher Menschen aktualisieren und wann wird sie es tun?

10. Wann gedenkt die Bundesregierung, sich der intersexuellen Opfer von geschlechtsverändernden Menschenversuchen anzunehmen und Ihnen Rechtsbeistand, ihnen Rechtssicherheit und eine Integration die soziale Ordnung zu ermöglichen?

11. Wird die Bundesregierung verbindliche und diskriminierungsfreie Gesetze, die allen Menschen (somit auch den zwischengeschlechtlich Geborenen) den gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen garantieren, vorantreiben?

12. Was wird die Bundesregierung in den nächsten 4 Jahren für den Aufbau, auf die Behandlung zwischengeschlechtlicher Menschen spezialisierter Kompetenzzentren und für die Ausbildung spezialisierter Fachkräfte tun?

13. Was wird die Bundesregierung in den nächsten 4 Jahren zur Bildung von Beratungsteams unter aktiver Mitwirkung zwischengeschlechtlicher Menschen unternehmen?

14. Wie will die Bundesregierung die Verjährung von Schadensersatzansprüchen auf Grund der Vorenthaltung von medizinischen Unterlagen und Informationen gesetzlich regeln?

15. Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass zwischengeschlechtliche Menschen als Beobachter bei allen sie betreffenden wissenschaftlichen Studien zugelassen werden?

16. Wird die Bundesregierung in den nächsten 4 Jahren eine Wahrheitskommission einrichten bzw. unterstützen , die zur öffentlichen Aufarbeitung (nach kanadischem Vorbild) der durch medizinische Behandlung bzw. Nicht-Behandlung geschädigter zwischengeschlechtlicher Menschen beiträgt und die Entschädigung der Betroffenen regelt?

17. Auf welche Weise und bis wann wird die Bundesregierung die Nachteile ausgleichen, die zwischengeschlechtliche Menschen durch ihre Behandlungen erlitten haben?

18. Wann wird die Bundesregierung definieren, welche körperlichen und psychischen Schäden durch die Fehlbehandlung zwischengeschlechtlicher Menschen nach Auffassung der Bundesregierung jeweils welchem Grad der Behinderung / Minderung der Erwerbsfähigkeit im versorgungsrechtlichen Sinne entsprechen?

19. Wann wird die Bundesregierung die vorhandenen Diskriminierungen der intersexuellen Menschen aus dem Personenstands– und Eherechte entfernen?
 
20. Wann wird die Bundesregierung neue Forschungsprojekte auflegen bzw. weiterführen (z.B. die Forschungsgruppe Hamburg), die die Situation intersexueller Erwachsener umfassend erforschen, und wann werden diese Ergebnisse wirksam für intersexuelle Menschen umgesetzt.